Archiv 2020

2020

Vergiss niemanden!

Mit einer Banneraktion machten zwei Gruppen vorletzten Sonntag in Tübingen auf die Situation im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos aufmerksam („Aktivisten fordern Hilfe für Flüchtlinge“, 7. April).


Seit vielen Monaten weiß man, wie verheerend die Lage in den griechischen Flüchtlingslagern ist, und seit vielen Monaten versuchen sowohl international agierende Organisationen wie ,Ärzte ohne Grenzen‘ als auch zahllose lokale Initiativen wie das Tübinger Asylzentrum, die Verantwortlichen in Berlin und in Brüssel zum Handeln zu bewegen. Erfolglos. Das Problem wurde ausgesessen, bis es nun aufgrund von Corona als kaum mehr lösbar erscheint.

Auch nur ein paar Hundert der rund 5000 Flüchtlingskinder aus den Lagern herauszuholen, war nicht denkbar. 50 sollen jetzt endlich nach Deutschland ausgeflogen werden, hieß es dieser Tage in den Nachrichten.

Am vorletzten Sonntag war ein bundesweiter Aktionstag zur Evakuierung der EU-Lager in Griechenland: „Leave no one behind“ (Lass niemanden zurück. Vergiss niemanden). Wir sind froh, dass auch in schweren Zeiten an die gedacht wird, denen es noch schlechter geht.

Angela Baer, Bernward Hecke, Renate Schäfer, Christa Ullmann, Cornelia Waidmann vom AK Asyl Südstadt Tübingen, Leitungsteam
(Leserbrief im Schwäbischen Tagblatt vom 14.04.2020)

Landesdatenschutzbeauftragter verbietet „Liste der Auffälligen“

Aus aktuellem Anlass hat Andreas Linder zum Thema „Liste der Auffälligen“ einen ausführlichen und zusammenfassenden Artikel geschrieben  (ohne Anspruch auf Vollständigkeit). Dieses leidige Thema ist mit der Entscheidung des Datenschutzbeauftragten leider noch nicht zu Ende. Vielleicht können der Artikel und die darin verlinkten weiteren Dokumente als Argumentationsfutter für die künftige Diskussion hilfreich sein.

https://menschen-rechte-tue.org/index/fluechtlingspolitik/artikel/landesdatenschutzbeauftragter-verbietet-liste-der-auffaelligen.html
Der Artikel darf gerne auf eigenen Homepages verlinkt werden.
Sollte etwas falsch dargestellt sein, bittet der Autor um persönliche Rückmeldung.

Plenum

Rassistische Stereotypisierungen

Leider dem Corona-Virus zum Opfer gefallenFreundlicherweise hat der Referent Dr. Nikolai Huke uns den diesem Vortrag zugrunde liegenden Artikel aus „s u b \ u r b a n . zeitschrift für kritische stadtforschung“ zur Verfügung gestellt.

Der Vortrag stellt die Ergebnisse einer Studie vor, für die vier ausgewählte Debatten auf Facebook um migrationspolitische Beiträge des Tübinger OB Boris Palmer untersucht wurden. Er zeigt, wie Geflüchtete in diesen Debatten stereotyp als kulturell fremd und bedrohlich konstruiert und abgewertet werden. Besonders stark von rassistischer Stereotypisierung betroffen sind abgelehnte Asylbewerber aus Ländern wie Gambia oder den Maghreb-Staaten, deren Alltag in Deutschland durch prekäre Aufenthalts- und Lebensperspektiven gekennzeichnet ist.

Referent:

Dr. Nikolai Huke

Sozialwissenschaftler, Verbundkoordinator des Projekts „Willkommenskultur und Demokratie in Deutschland“ an der Universität Tübingen

Moderation:

Samantha Strohmenger
Ethnologin, Black Visions and Voices Tübingen

Flyer

AK Süd ist United4Rescue beigetreten:
Wir schicken ein Schiff

Unser Ziel:
SOLANGE DIE POLITIK VERSAGT, HANDELN WIR.

Alle Menschen, die auf ihrem Weg über das Mittelmeer ertrinken, haben Schutz und eine menschenwürdige Zukunft für sich und ihre Familien gesucht. Verfolgung, Krieg, Armut, Unrecht und Klimawandel haben sie dazu gebracht, ihre Heimat zu verlassen.
Solange die Fluchtursachen nicht bekämpft werden können und staatliche Seenotrettung fehlt, ist sie unsere humanitäre Pflicht.

Unser Bündnis vertritt deshalb diese vier Forderungen:

  • I. PFLICHT ZUR SEENOTRETTUNG
  • II. KEINE KRIMINALISIERUNG
  • III. FAIRE ASYLVERFAHREN
  • IV. 'SICHERE HÄFEN' ERMÖGLICHEN

  • Die ARD sendete am 15. Juni '20 um 23.30 Uhr einen Film über die die Aktion:
    "Wir schicken ein Schiff - Seenotrettung im Auftrag der Kirche"

    zur ARD-Mediathek

    Unterdessen hat Bundesverkehrsminister Scheuer eine neue Verordnung erlassen, die es kleinen Schiffen künftig unmöglich macht, weiterhin Seenotrettung zu betreiben.
    https://www.zeit.de/gesellschaft/2020-06/seenotrettung-im-mittelmeer-gefluechtete-scheuer-verkehrsministerium-verhinderung-von-einsaetzen

    Seebrücke Reutlingen teilte am 14.06.2020 mit: In der vergangenen Woche sind mindestens 65 Menschen im Mittelmeer ertrunken, darunter auch 2 Kinder. Wir trauern um alle Menschen, die aufgrund der europäischen Politik ertrunken sind.
    Gleichzeitig haben CSU-Minister Scheuer und SPD-Minister Maas gemeinsam mehrere Verordnungen dahingehend geändert, dass 3 Rettungsschiffe nicht mehr auslaufen können. Die Bundesregierung folgt damit dem Beispiel des Rechtspopulisten Salvini und setzt die Kriminalisierung und Verhinderung ziviler Seenotrettung fort.

    Sicherer Hafen Tübingen: Kundgebung auf dem Rathausplatz

    Am Montag, dem 27. Juli, behandelte der Tübinger Gemeinderat zwei Anträge, die die Aufnahme von Geflüchteten von den griechischen Inseln fordern. Die Stadt solle sich für ein baden-württembergisches Aufnahmeprogramm stark machen und 30 zusätzliche Aufnahmeplätze für besonders hilfsbedürftige Personen und Minderjährige zur Verfügung stellen.

    Um dem Ganzen Nachdruck zu verleihen, fand um 19.00 Uhr vor dem Rathaus eine Kundgebung statt.

    Die „Flüchtlingshilfen im Kreis Tübingen“, das landkreisweite Netzwerk der ehrenamtlichen Unterstützerkreise, hat sich dafür eingesetzt, dass der Tübinger Gemeinderat endlich aktiv wird. Gemeinderätin Sara de Piedade Gomes (Demokratie in Bewegung) hat schließlich die Initiative ergriffen und einen Antrag eingebracht. Darüber hinaus gab es noch einen interfraktionellen Antrag mit ähnlichen Forderungen.

    Italien−Deutschland und zurück

    Montag, 19. Oktober
    Vortrag: „Italien−Deutschland und zurück ─ Was Geflüchtete in Italien erwartet, wenn sie aus Deutschland abgeschoben werden“
    20:00 Uhr, Gemeindehaus „Lamm“, Tübingen

    Referentin: Adriana Romer, Juristin bei der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH). Die SFH ist eine unabhängige Stimme für den Schutz und die Rechte von Geflüchteten in der Schweiz. Seit 1936 setzt sie sich für einen menschlichen Umgang mit schutzbedürftigen Menschen ein und vertritt als engagierte Anwältin ihre Interessen. Adriana Romer ist Expertin für Italien und die dortigen Bedingungen für Geflüchtete.

    Die Lage geflüchteter Menschen in Italien hat sich im Oktober 2018 infolge des Salvini-Dekrets weiter verschlechtert. Asylsuchende in Italien befinden sich oft in einer Situation extremer materieller Armut, die es ihnen nicht ermöglicht, ihre grundlegendsten Bedürfnisse wie Nahrung, Körperhygiene und Wohnraum zu befriedigen. Dies hat negative Auswirkungen auf die körperliche oder/und geistige Gesundheit – und in der Konsequenz auch auf die Menschenwürde. Trotzdem werden Menschen nach Italien abgeschoben, auch aus Tübingen.
    Flyer

    Informationsabende  Aktionstage

    Das Flüchtlingslager auf der Insel Samos

    Montag, 21. September
    (Der Vortrag über jesidische Kultur muss ausfallen)
    20:00 Uhr, Gemeindehaus St. Michael, Tübingen

    Großer Saal (max. 20 Personen)

    Referent: Valentin Herdeg

    Samos ist wie Lesbos eine der griechischen Inseln vor der türkischen Westküste, die völlig überfüllte Flüchtlingslager beherbergen.
    Valentin hat im Jahr 2018 in Tübingen Abitur gemacht und im Jahr 2019 sechs Monate auf Samos als Freiwilliger gearbeitet. Er kann uns also aus erstes Hand berichten, wie es dort zugeht.

    Valentin war mit der NGO Samos Volunteers vor Ort. Wir werden am Montag ein Spendenkässle aufstellen, um die Organisation und ihre Arbeit zu unterstützen.

    Für diejenigen, die im Moment lieber für Moria spenden möchten, steht ein weiteres Spendenkässle bereit. Valentin hat Kontakt auch nach Moria und wird dafür sorgen, dass das Geld in die richtigen Hände gelangt.

    Auch ProAsyl ruft dringend zu Spenden für Moria auf (bei Error-Code 503 gegebenenfalls Refresh-Button mehrmals anklicken).