Filmempfehlung 
ein Film von Peter Wingert, Tübingen
Filmpremiere: Freitag 7.2.2025, 18.00 Uhr, im Kino Museum
Am Stadtgraben 2, 72070 Tübingen
Weitere Vorstellung: Mittwoch 12.2.2025, 20.00 Uhr,
Kino Waldhorn, Königstraße 12, 72108 Rottenburg
Asylbewerberleistungsgesetz
⇒Bezahlkarte⇐
Mit der neu geschaffenen Möglichkeit einer Bezahlkarte im Asylbewerberleistungsgesetz hat einmal mehr eine migrations- und integrationsfeindliche Idee Eingang in den politischen Mainstream der Bundesrepublik gefunden. Leider muss damit gerechnet werden, dass so eine Bezahlkarte für geflohene Menschen bald im Kreis Tübingen eingeführt werden wird.
Da sich wohl nicht mehr grundsätzlich verhindern lässt, was eigentlich verhindert werden sollte, haben sich 25 lokale Initiativen der Flüchtlingshilfe, der Solidaritäts- und Menschenrechtsarbeit zusammengeschlossen, um Einfluss auf die konkrete Gestaltung der Bezahlkarte hier vor Ort geltend zu machen. Als Bündnis haben wir bereits im Mai Forderungen für eine möglichst diskriminierungsarme Bezahlkarte an die Kreisverwaltung und an die demokratischen Fraktionen im Kreistag gestellt. Ihr findet sie auf unserer Homepage:
https://keep.tuebingen.social/bezahlkarte/de/forderungen
Der noch amtierende Landrat Joachim Walter hat sich allerdings uns gegenüber bisher weder über die prinzipielle Einführung der Bezahlkarte, noch über die konkrete Ausgestaltung, gesprächsbereit gezeigt. Deshalb wollen wir am 05.02. um 14:30 Uhr, eine Stunde vor der Kreistagssitzung, nochmal lautstark zeigen, dass wir die Bezahlkarte in der geplanten Form ablehnen.
Die 50 Euro Bargeld, die im Monat abgehoben werden können, sind nicht genug! Arme Menschen kaufen bevorzugt auf Flohmärkten, in Second-Hand-Läden und kleinen Lebensmittelläden ein. Dies ist mit der Bezahlkarte nur begrenzt möglich. Es gibt bereits mehrere Kläger:innen, die erfolgreich gegen das 50-Euro-Bargeldlimit geklagt haben. Des Weiteren sind Einschränkungen bei Überweisungen und im Online-Handel geplant und Auslandsüberweisungen sollen verhindert werden. Für den vorgeschobenen Grund, mit der Karte Migration einzudämmen, gibt es keine wissenschaftlichen Belege.
Lasst uns gemeinsam zeigen, dass wir diese Ungerechtigkeit nicht hinnehmen und für eine solidarische Gesellschaft einstehen! Verbreitet den Aufruf und unser angehängtes SharePic. Kommt zur Kundgebung und zeigt, dass auch ihr die diskriminierende Bezahlkarte ablehnt!